AGB
Allgemeine
Geschäfts- und Lieferbedingungen der „Digit24.de“
Firmeninhaber:
Joerg Liske - An der Kappe 114 -13583 Berlin; Tel: 030 – 97625697
E.Mail: info@digit24.de
1.1 Es gelten ausschließlich die AGB der „Digit24.de“.
Abweichungen bedürfen der schriftlichen
Bestätigung durch „Digit24.de“. Entgegenstehende oder abweichende AGB,
insbesondere „Einkaufsbedingungen“ oder „Lieferbedingungen“ des Auftraggebers,
werden selbst dann nicht Vertragsbestandteil, wenn „Digit24.de“ davon Kenntnis
hat, es sei denn, „Digit24.de“ hat ausdrücklich und schriftlich im Einzelfall
zugestimmt.
1.2 Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle
Geschäftsbeziehungen zwischen „Digit24.de“ und Auftraggeber/ Kunde in ihrer zum
Zeitpunkt des Vertragsabschlusses jeweils gültigen Fassung.
1.3 Ist der Auftraggeber mit Vorstehendem nicht einverstanden, so hat er
unverzüglich schriftlich zu widersprechen. Im Falle eines Widerspruchs behält
sich „Digit24.de“ vor, den Abschluss des Geschäftes abzulehnen, ohne dass ihm
gegenüber Ansprüche irgendwelcher Art gestellt werden können.
1.4 Der Auftraggeber hat gegenüber „Digit24.de“ kein Widerrufsrecht.
„Digit24.de“ erstellt und produziert ausschließlich Daten und
Medienerzeugnisse, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden. Deshalb
ist das Recht des Verbrauchers zum Widerruf eines Fernabsatzvertrages gemäß
§312d Absatz 4 Nr. 1 BGB ausgeschlossen.
1.5 Sämtliche vertraglichen Vereinbarungen sowie deren Änderungen und/oder
Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
1.6 Diese AGB gelten auch für zukünftige Geschäfte mit Kunden, soweit es sich um Rechtsgeschäfte
gleichartiger Art handelt.
2. Anwendbares Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand
2.1 Auf sämtliche Rechtsverhältnisse, die von diesen AGB
erfasst werden, findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Die
Vertragssprache ist deutsch. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge
über den internationalen Warenverkauf vom 11. April 1988 (UN-Kaufrecht, CISG)
ist ausgeschlossen.
2.2 Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist, soweit der
Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder
öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, Berlin. „Digit24.de“ ist jedoch auch
berechtigt, am Sitz des Auftraggebers zu klagen.
3. Zustandekommen eines Vertrages
3.1 Ein wirksamer Vertrag kommt durch eine verbindliche Auftragsbestätigung
von „Digit24.de“ zustande, spätestens jedoch mit Empfangnahme der ersten
Leistung/Lieferung oder Zahlung/Teilzahlung durch den Auftraggeber. Die AGB der
„Digit24.de“ gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Auftraggeber,
selbst wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen worden ist.
3.2 Der Auftraggeber verpflichtet sich, im Rahmen der Kommunikation mit
„Digit24.de“wahrheitsgemäße Angaben zu seiner Person zu machen.
3.3 Auftraggeber müssen zum Zeitpunkt ihrer Bestellung das 18. Lebensjahr
vollendet haben.
4. Begriffsbestimmungen
4.1 Unter
dem Begriff „Privatkunde“ sind ausschließlich Verbraucher im Sinne des § 13 BGB
zu verstehen. Verbraucher sind natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu
einem Zweck abschließen, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer
selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. „Unternehmer“,
bzw. „gewerblicher Kunde“ im Sinne dieser AGB ist jeder Kunde, der gem. § 14
BGB bei Abschluss des Vertrags in Ausübung seiner gewerblichen oder
selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
4.2 Ein
„Scan“ ist ein Scanvorgang, bei dem „Scanvorlagen“, wie Dokumente, Briefe oder
sonstige gedruckte Vorlagen, optisch erfasst und in einem digitalen Datenformat
als „Scanergebnis“ im Rahmen eines „Scanauftrags“ gespeichert werden.
5. Angebote/Leistungsumfang
5.1
Gegenstand des Auftags zwischen Ihnen und uns ist das
Scannen von Scanvorlagen und das digitalisieren von Daten.
Der Dienstleistungsumfang und die jeweiligen Preise ergeben sich aus der
Preisübersicht.
5.2 Im
Internet veröffentlichte Preisangebote der „Digit24.de“ handelt es sich nicht
um bindende Angebote zum Vertragsabschluss, sondern lediglich um eine Einladung
an Interessenten zur Abgabe eines Angebots. Die Angebote von „Digit24.de“ sind
bis zur schriftlichen Auftragsbestätigung freibleibend, es sei denn, eine
Bindung ist ausdrücklich im Angebot vorgesehen.
5.3 „Digit24.de“ ist berechtigt, die angebotenen Preise
entsprechend der eigenen Kalkulation zu ändern, wenn sich eine nicht zu
vertretende Preiserhöhungen von Materialien, oder sonstigen Kostenfaktoren
zwischen Vertragsabschluss und Lieferung ergeben. Gegenüber Nichtkaufleuten
gilt dies jedoch nur, wenn zwischen Vertragsabschluss und Lieferung mehr als 4
Monate liegen.
5.4 Wenn Preise ausdrücklich nicht vereinbart sind, gelten die von „Digit24.de“
zur Verfügung gestellte gültige
Preisliste bei Bestellung bzw. Vertragsabschluss.
5.5 Die von „Digit24.de“ genannten Preise enthalten keine Mehrwertsteuer, wenn
sie nicht ausdrücklich ausgewiesen ist. Die Preise gelten ab Werk und schließen
Verpackung, Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten nicht ein. Diese
zusätzlichen Leistungen werden auf Wunsch des Kunden von „Digit24.de“ gesondert
berechnet.
5.6 Durch den Auftraggeber nachträglich veranlasste Änderungen nach
Auftragsannahme durch „Digit24.de“werden zusätzlich berechnet.
5.7 Bei Stornierung eines Auftrags kann „Digit24.de“ eine Bearbeitungsgebühr in
Höhe von 15% des vereinbarten Auftragsvolumens verlangen. Übersteigen die von
„Digit24.de“ bereits erbrachten Leistungen den Bearbeitungsbetrag, so wird auf
der Grundlage der erbrachten Leistungen abgerechnet.
5.8 Wenn bei einem Auftrag das tatsächlich zu digitalisierende Volumen zu 15% geringer
ausfällt, als im Auftrag bzw. der Auftragsbestätigung angegeben, so reduziert
sich die vereinbarte Vergütung nicht. Beträgt die Mindermenge mehr als 15%, so
vermindert sich die darauf entfallende anteilige Vergütung um 20%. Ist das
tatsächlich zu digitalisierende Datenvolumen größer als im Auftrag bzw. der Auftragsbestätigung
angegeben, so erhöht sich die Vergütung entsprechend der Mehrmenge.
5.9 Wenn für die Durchführung eines Auftrages im Rahmen der Scanaufbereitung eine
nicht vereinbarte Mehrleistungen erforderlich ist (umfangreiches Entfernen von
Büromaterialien von den Dokumenten - z.B. Merkzettel, Büro- und Heftklammern -,
das Sortieren von Dokumenten, begradigen umgeknickter Seiten, auseinander
falten von Dokumenten usw.), so sind diese zusätzlich zu vergüten. Als
Mehrleistung gilt auch, wenn Dokumente großformatiger sind, als im Auftrag bzw.
der Auftragsbestätigung angegeben.
5.10 „Digit24.de“ prüft die Scanaufträge nicht
inhaltlich und ist nicht verpflichtet die eingehenden Scanaufträge auf deren
Plausibilität sowie Rechtmäßigkeit zu prüfen oder bei Ihnen Rückfrage zu
halten.
5.11 Im Hinblick auf Vorlagen, die für den Scanauftrag nicht geeignet sind, ist
„Digit24.de“ berechtigt, deren Scan nicht
durchzuführen und Aufträge insoweit zurückzuweisen.
5.12 Das Scanergebniss erfolgt in mittlerer Art und
Güte.
6. Gefahrenübergang
6.1 Der Gefahrenübergang von zurückzuliefernden
Aktenordnern, Unterlagen, Dokumenten, sowie Datenträger geht spätestens mit der
Aufgabe beim Zusteller oder Übergabe an den Frachtführer/Kurier (Post) auf den
Kunden über.
6.2 Die Auslieferung/Rückgabe der Dokumente, Ordner, Unterlagen oder
Datenträger erfolgt grundsätzlich unversichert. Wird
in Absprache mit dem Kunden eine Versand- oder Transportversicherung
vereinbart, trägt der Auftraggeber die damit verbundenen Kosten. Ansprüche
wegen verspäteter postalischer oder sonstiger Zustellung sind ausgeschlossen.
6.3 Der Versand von Datenträgern (USB-Sticks, DVDs,
CDs, Disketten o.ä.) oder die Übertagung u.a. über elektronischer Mails,
Internet (FTP - Übertagung), sowie auch über sichere Leitungen (https), erfolgt
auf Gefahr des Auftraggebers an die von ihm im Rahmen der Bestellung oder des
Schriftverkehrs angegebene Lieferanschrift.
7. Lieferbedingungen
7.1
Fixtermine für die Auftragsfertigstellung sind nur gültig, wenn sie von
„Digit24.de“ schriftlich als Fixtermin (auch „verbindlicher Termin“) bestätigt
werden. Für Schäden, die dem Auftraggeber oder einem Dritten durch die
Nichteinhaltung von Fixterminen entstehen, haftet „Digit24.de“ bis maximal zur
Höhe des Auftragswertes. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausdrücklich
ausgeschlossen. Ist keine Lieferfrist vereinbart, verpflichtet sich
„Digit24.de“ zur unverzüglichen Lieferung.
7.2 Die Einhaltung der Liefer- und Leistungsverpflichtungen von „Digit24.de“
setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des
Verbrauchers voraus.
7.3 Auftraggeber
bevollmächtigen „Digit24.de“, alle durch einen Zustelldienst
ausgehändigten Sendungen für Sie anzunehmen. „Digit24.de“ haftet nicht, falls die Aushändigung einer
Sendung an „Digit24.de“ durch einen Zustelldienst
verweigert wird.
7.4 Auftraggeber sind nicht berechtigt, die Annahme nach Bestätigung der
Zustellung durch „Digit24.de“ zu verweigern.
7.5 Im Falle einer ausdrücklich und schriftlich zugesicherten Lieferfrist ist
diese eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die beauftragte Leistung
durchgeführt und der Kunde die schriftliche Mitteilung erhalten hat, dass der
Liefergegenstand im Betrieb von „Digit24.de“ zur Abholung bereit liegt.
7.6 Bei Nichteinhaltung von Terminen durch „Digit24.de“sind
Schadenersatzansprüche des Kunden ausdrücklich ausgeschlossen.
7.7 Die im Angebot bzw. in der Auftragsbestätigung genannten Termine für die
Auftragsfertigstellung entsprechen dem jeweiligen Planungsstand. Befindet sich
„Digit24.de“ mit der zu erbringenden Leistung in Verzug, so kann der
Auftraggeber nach fruchtlosem Ablauf einer von ihm zu setzenden angemessenen
Nachfrist vom Vertrag zurücktreten.
7.8 Wenn Umstände, die außerhalb des Einflussbereichs von „Digit24.de“ liegen,
die die Leistungserbringung, die Beschaffung oder den Versand sowie die
Übertragung von Daten über das Internet verhindern oder erschweren, z.B. durch
höhere Gewalt, behördliche Maßnahmen,
Energie- und Werkstoffmangel, Verkehrs- oder Betriebsstörungen, ist
„Digit24.de“ dem Auftraggeber für daraus entstandene Schäden nicht haftbar.
„Digit24.de“ wird dann den Auftraggeber hiervon unverzüglich unterrichten und
die Erledigung des Auftrages um die Dauer
der Störung verlängern.
7.9 Kommt der Kunde mit der Abnahme der Leistungen von „Digit24.de“ in Verzug,
so stehen „Digit24.de“ die Rechte aus § 326 BGB zu. Alternativ steht
„Digit24.de“ das Recht zu, vom Vertrag nur teilweise zurückzutreten und
hinsichtlich des anderen Teiles Schadenersatz zu verlangen.
7.10 Vom Kunden zu lieferndes Material (Aktenordner, Unterlagen, Rechnungen, Dokumente,
Datenträger ect.), gleich welcher Art, ist an
„Digit24.de“ frei Haus zu liefern. Der Eingang wird von „Digit24.de“ bestätigt
ohne Übernahme der Gewähr für die Richtigkeit der als geliefert bezeichneten
Menge.
7.11 Nimmt der Auftraggeber die Lieferung und Leistungen der „Digit24.de“
innerhalb angemessener Frist nach Fertigstellungsanzeige bzw. bei avisierter
Online-Übertragung nicht unverzüglich ab, oder ist eine Übertragung infolge von
Umständen, die „Digit24.de“ nicht zu vertreten hat, längere Zeit unmöglich,
dann ist „Digit24.de“ berechtigt, den Auftrag, gegen eine Gebühr, entweder selbst zu archivieren oder bei einem
Spediteur einzulagern.
7.12 Sollte in Ausnahmefällen ein vom Verbraucher bestellter
Leistungsgegenstand nicht mehr zu produzieren sein, obwohl „Digit24.de“ die
Bestellung angenommen hat und ist dies nicht von „Digit24.de“ zu vertreten
(z.B. bei Zerstörung infolge höherer Gewalt oder durch Dritte), behält sich
„Digit24.de“ vor, von sämtlichen in Bezug auf den Leistungsgegenstand
getroffenen Vereinbarungen zurückzutreten. „Digit24.de“ wird den Auftraggeber
in diesem Fall umgehend über die Nichtverfügbarkeit des Leistungsgegenstands
informieren und eventuelle Zahlungen, die bereits geleistet wurden, zurück
erstatten.
7.13 Haben Kunden
als Zahlungsart Vorkasse gewählt, so wird der Auftrag erst nach Zahlungseingang
bearbeitet; bei einer Zahlung mittels SEPA-Lastschrift hat „Digit24.de“ das Recht, den Scanauftrag erst nach Eingang
des Abbuchungsauftrages zu bearbeiten.
8.1
Alle erbrachten Leistungen und gelieferten Materialien/Dateien bleiben bis zur
vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum von „Digit24.de“. „Digit24.de“ ist berechtigt, vom Auftraggeber
zur Verfügung gestellte Unterlagen und Gegenstände bis zur vollständigen
Begleichung der geschuldeten Zahlungen zurückzubehalten.
8.2 Der
Auftraggeber gewährleistet, dass alle von Ihnen übermittelten Daten zu seiner
Person oder seinem Unternehmen der Wahrheit entsprechen, sowie dass alle
übermittelten Daten und Inhalte rechtlich zulässig und frei von Rechten Dritter
sind. Die Nutzung von Pseudonymen ist nicht zulässig.
8.3 Die Scanergebnisse werden ausschließlich auf Grund inhaltlichen Vorgaben des
Kunden in den übermittelten Scanvorlagen erstellt. „Digit24.de“ hat auf den Inhalt der Scanvorlagen keinen
Einfluss.
8.4 Auftraggeber sind ferner für die Richtigkeit Ihrer Adress-, Kontakt- und
Bankverbindungsangaben verantwortlich. Nachteile für den Kunden oder „Digit24.de“, die sich daraus ergeben, dass die
vorstehenden Angaben unrichtig sind, gehen zu Lasten des Auftraggebers.
8.5 Die Auftraggeber verpflichten sich, „Digit24.de“ unverzüglich über Änderungen ihrer Anschrift, ihrer
Erreichbarkeit per E-Mail, Ihrer Bankkontoverbindung, Ihrer Rechtsform, Ihrer
gesetzlichen oder rechtsgeschäftlichen Vertretung sowie sonstiger für das
Vertragsverhältnis vergleichbar wesentlichen Umstände zu unterrichten.
8.6 Für die Prüfung des Rechts zur Vervielfältigung aller digitalen Daten,
Scan- und Medienerzeugnisse ist der Auftraggeber allein verantwortlich. Der
Auftraggeber haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrages Rechte
Dritter, insbesondere Urheberrechte, Copyrights verletzt werden. Bei allen an
„Digit24.de“übergebenen Dokumenten, Unterlagen, Scan - Vorlagen sowie sonstigen
Daten und Schriftgütern wird vorausgesetzt, dass dem Kunden die Urheber- bzw.
Reproduktionsrechte zustehen. Sollten in den genannten Dokumenten, Daten und
Schriftgütern Urheberrechte Dritter enthalten sein, setzt „Digit24.de“
ebenfalls voraus, dass der Auftraggeber bereits die Zustimmung des Urhebers zur
Durchführung des erteilten Auftrages besitzt. Der Auftraggeber stellt
„Digit24.de“ hiermit unwiderruflich von allen Ansprüchen Dritter wegen einer
Verletzung dessen Urheberrechts frei.
8.7 Auftraggeber
räumen „Digit24.de“
nötige
Nutzungsrechte
ein, die zur
Durchführung des Auftrags nötig sind. Sie garantieren „Digit24.de“, dass die von „Digit24.de“ durchzuführenden Leistungen keine
Rechte Dritter oder sonst geltendes Recht verletzen, d.h. dass Sie insbesondere
die nötigen Rechte zum Scannen der eingehenden Scanvorlagen haben.
8.8 „Digit24.de“ hat das Recht nach eigenem Ermessen
Sendungen, die keine Scanvorlagen beinhalten, auf Kosten des Auftraggebers zu
vernichten, sofern der Auftraggeber innerhalb einer Frist von einer Woche der
Aufforderung besagte Sendung von den Örtlichkeiten der „Digit24.de“ abholt, nicht nachkommt. Bei
Sendungen mit gefährlichem Inhalt ist „Digit24.de“ berechtigt,
eine umgehende umweltschutzgerechte Vernichtung auf Kosten des Auftraggebers vorzunehmen.
Kann eine vorstehend bezeichnete Sendung einem Kundenkonto nicht eindeutig
zugeordnet werden, darf „Digit24.de“
die Sendung
umgehend vernichten. Für Schäden, die durch Posteingänge, die keine
Scanvorlagen im oben definierten Sinne sind, entstehen, haftet der Auftraggeber
soweit, „Digit24.de“
kein
Verschulden für den Schäden trägt.
8.9 Alle Aufträge, die gegen gesetzliche oder behördliche Verbote verstoßen
sind von der Annahme durch „Digit24.de“ ausgeschlossen.
Illegale Aktivitäten Im Zusammenhang mit den Leistungen der „Digit24.de“ werden nicht zugelassen. Wenn
verbotene Aufträge an „Digit24.de“ angeliefert werden, kann eine
Beschlagnahmung durch die zuständigen Behörden erfolgen. Solltet „Digit24.de“ Ermittlungsbehörden bezüglich eines
Kunden kontaktieren, weil der Verdacht von Straftaten im Raum steht, die der
Kunde mit oder über einen Auftrag begangen hat, arbeitet „Digit24.de“ vollumfänglich entsprechend den
geltenden gesetzlichen Vorschriften mit den Behörden zusammen. Alle Kosten, die
von „Digit24.de“ aufgewendet werden, um geltendes
Recht gegenüber einem Kunden geltend zu machen, gehen zu Lasten des Kunden,
sofern er die Kosten zu verantworten hat.
8.10 Wenn Sie „Digit24.de“ mit der Vernichtung einer Scanvorlage
oder Datenträger beauftragen, so haftet „Digit24.de“ im Falle einer irrtümlichen Beauftragung nicht für
einen hieraus entstandenen Schaden. „Digit24.de“ haftet
ebenfalls nicht für etwaige dem Kunden entstandenen Schäden aus der Vernichtung
von Sendungen, sofern „Digit24.de“ berechtigt waren eine Sendung nach
vertraglichen Vereinbarungen mit dem Kunden oder eigenem Ermessen zu vernichten.
8.11 Wird „Digit24.de“ wegen der Verletzung von Rechten
Dritter in Anspruch genommen, insbesondere wegen Urheberrechtsverletzungen,
stellt der Auftraggeber uns von sämtlichen Ansprüchen vorbehaltlos und auf
erstes Anfordern frei, sofern der Auftraggeber die Rechtsverletzung zu
vertreten hat.
9. Mängelrügen/Gewährleistung
9.1
Beanstandungen jeglicher Art sind innerhalb von 10 Tagen nach Empfang der
digitalen Daten oder Rückgabe der Unterlagen oder Dokumente, die „Digit24.de“
zur Verfügung gestellt wurden, anzuzeigen.
9.2 Mängel eines Teils der Lieferung können nicht zur Beanstandung der gesamten
erbrachten Leistung führen. Es kann nur Minderung, nicht aber Wandlung oder
Schadenersatz verlangt werden. „Digit24.de“ hat das Recht der Nachbesserung
oder Ersatzlieferung.
9.3 „Digit24.de“ gewährleistet die Erstellung von Konvertierungsdaten, die die
Ursprungsdaten durch Scannen, Digitalisieren oder Konvertieren möglichst nahe
abbilden. Je nach Auftragserteilung kommt das entsprechende Verfahren zur
Anwendung. Eine vollständige Konvertierung wird nicht gewährleistet. Es ist
nicht auszuschließen, dass Abweichungen in den Konvertierungsdaten von den
Ursprungsdaten auftreten, die technisch nicht ausgeschlossen werden können.
„Digit24.de“ sichert nicht zu, dass alle Details eines gescannten Dokumentes in
einer sichtbar gemachten Datei oder auf einem Ausdruck der Datei einwandfrei
erkennbar sind.
9.4 Geringfügige Abweichungen vom Original gelten auch bei farblichen
Reproduktionen in allen Herstellungsverfahren nicht als Grund für einen Mangel.
9.5 „Digit24.de“ ist nicht zur Durchführung eines
Scanauftrags verpflichtet, sofern dieser nicht den technischen Vorgaben für
Scanvorlagen entspricht.
9.6 Aufgrund der Verarbeitungsprozesse kann es vereinzelt zu leichten Beschädigungen
von Scanvorlagen kommen. Das berechtigt den Auftraggeber nicht, zur
Beanstandung oder zur Preisminderung und begründet darüber hinaus keine
Schadenersatzansprüche.
9.7 Ausgelieferte digitale Dokumente/ Dateien (PDF- Format, jpg-Format,
Word–Format, dwg- Format oder andere Dateiformate)
sind, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen, vom Auftraggeber unbeachtet
seiner nachfolgend beschriebenen Rechte entgegenzunehmen.
9.6 Bei berechtigten Mängel hat „Digit24.de“ nach ihrer Wahl - unter Ausschluss
weiterer Ansprüche - das Recht der Nachbesserung oder Ersatzlieferung innerhalb
angemessener Frist. Bei Fehlschlägen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung
kann der Auftraggeber Wandlung oder Minderung verlangen.
9.7 Bei nicht rechtzeitiger Mitteilung von Mängeln (binnen 10 Tage) sind
Gewährleistungs- und sonstige Ansprüche des Auftraggebers erloschen.
9.8 Versteckte Mängel, die nach unverzüglicher Untersuchung nicht zu finden
sind, dürfen nur dann gegen „Digit24.de“ geltend gemacht werden, wenn die
entsprechende Mängelrüge innerhalb von 2 Monaten, nachdem die Erzeugnisse
„Digit24.de“ verlassen haben, bei „Digit24.de“ eintrifft.
9.9 Geringe Abweichungen in der Beschaffenheit der von „Digit24.de“ beschafften
Aktenordner, Trennkarten oder Registerkarten sowie sonstigen Materials können
nicht beanstandet werden. Durch die Scantechnik und Texterkennungssoftware
(OCR) können geringe Abweichungen zwischen Testdatei und erstellter
Auftragsdatei entstehen, die nicht als Mängel gelten.
9.10 Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate und beginnt mit Lieferdatum.
Jegliche Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen, sobald der Auftraggeber
beginnt, die Unterlagen und Dokumente oder die von „Digit24.de“ gelieferten
Dateien zu bearbeiten oder durch Dritte ändern zu lassen, es sei denn, der
Auftraggeber weist nach, dass die angezeigten Mängel weder insgesamt noch
teilweise durch solche Änderungen verursacht worden sind und dass die
Mängelbeseitigung durch die Änderung nicht erschwert wird.
9.11 Bei Mangelhaftigkeit der Leistung von „Digit24.de“ und rechtzeitiger
Anzeige der Mangels ist „Digit24.de“ wahlweise dazu berechtigt, fehlerhafte
Dateien auszubessern oder neu zu erstellen. Bei Fehlschlagen der
Mängelbeseitigung ist der Auftraggeber nach Setzung einer angemessenen
Nachfrist und Mitteilung, dass er die Mängelbeseitigung mit dem Ablauf der
Frist ablehne, zur Wandelung oder Minderung berechtigt. Schadensersatzansprüche
wegen Nichterfüllung sind ausdrücklich ausgeschlossen.
9.12 Die inhaltliche Prüfung der gelieferten Dateien und/oder Ausdrucke vor der
weiteren Verwendung in seinen Konstruktionen, Planungen und Projekten fällt
ausschließlich in die Verantwortung des Auftraggebers.
9.13 Falls der
Auftraggeber gewerblicher Kunde ist, hat Er offensichtliche Mängel an
Scanergebnissen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von einer Woche nach
deren Erhalt „Digit24.de“ gegenüber anzuzeigen. Danach gilt
das Scanergebnis als genehmigt. Zur Wahrung der Frist kommt es auf die
rechtzeitige Absendung der Anzeige an. Als gewerblicher Kunde, müssen Sie
ferner offensichtliche Transportschäden sofort beim Zusteller des beauftragten
Transportunternehmens reklamieren, dies bezügliche spätere Beanstandungen
werden nicht akzeptiert.
9.14 Bei einem gewerblichen Auftraggeber, verjähren Ansprüche wegen Mängeln des
Scanergebnisses oder Sachmängeln mit Ablauf einer Frist von einem Jahr ab
Lieferung der Sache oder Abnahme des Scanergebnisses. Die gesetzliche
Verjährung von Rückgriffsansprüchen (§ 479 BGB)
bleibt unberührt.
10.
Zahlungsbedingungen
10.1 Die
Vergütung für die Leistungen von „Digit24.de“ ergibt sich aus den Preisübersichten. Die Preise für Privatkunden verstehen
sich inklusive Umsatzsteuer, die für gewerbliche Kunden zzgl. Umsatzsteuer.
10.2 Gewerbliche Kunden geraten innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der
Rechnung auch ohne Zugang einer Mahnung in Verzug.
10.3 Falls bei Zahlung per SEPA-Lastschrift eine Rechnung nicht eingezogen
werden kann, trägt der Auftraggeber alle daraus folgenden Kosten. Hierzu
gehören insbesondere Bankgebühren im Zusammenhang mit der Rückgabe von
SEPA-Lastschriften und vergleichbare Gebühren in dem Umfang, wie Sie das Kosten
auslösende Ereignis zu vertreten hat. „Digit24.de“ kann Zahlungserinnerungen
auf elektronischem Weg übermitteln.
10.4
Zahlungen sind spätestens mit Teil- oder Gesamtlieferung der Leistung bzw.
Daten-, Scan- und Medienerzeugnisse und Rechnungsstellung fällig, und sind,
soweit sich aus der Rechnung nichts anderes ergibt, sofort und ohne Abzug zu
begleichen.
10.5 Bei Zahlungsverzug (gemäß § 284 Abs. 3 BGB, 30 Tage nach Zugang der
Rechnung) ist „Digit24.de“ berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem
jeweils geltenden Basiszinssatz nach§ 1 des Diskontsatz-Überleitungs-Gesetzes
vom 09.06.1998 zu berechnen. Weitergehende Rechte bleiben ausdrücklich
vorbehalten. Zurückbehaltungsrechte kann der Auftraggeber nur gegenüber
Ansprüchen geltend machen, die aus demselben Vertragsverhältnis wie das von ihm
behauptete Recht herrühren.
10.6 Zahlungen können mit schuldbefreiender Wirkung nur an „Digit24.de“ direkt
oder an von „Digit24.de“ ausdrücklich mit schriftlicher Inkasso-Vollmacht
versehene Personen geleistet werden.
10.7 Zahlungen haben ohne Skontoabzug zu erfolgen,
wenn nichts anderes vereinbart wurde.
10.8 „Digit24.de“ behält sich in Einzelfällen vor, unter Beachtung der
einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen Bonitätsauskünfte zur Person
des Auftraggebers einzuholen und die Zahlungsmöglichkeiten zur Absicherung
seines Risikos auf eine bestimmte Zahlungsart zu beschränken. Bei
Erstbestellungen sind in Absprache mit „Digit24.de“ Vorauszahlungen zu leisten.
„Digit24.de“ ist weiterhin berechtigt, bei Aufträgen über 1000 Euro netto auch
angemessene Anzahlungen zu verlangen.
10.9 Die rechtswirksame Abtretung von Ansprüchen des Auftraggebers gegenüber
„Digit24.de“ bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung.
10.10 Eigentum, Nutzungs- und Verwertungsrechte an Leistungen der „Digit24.de“
gehen bestimmungsgemäß erst nach vollständiger Zahlung der geschuldeten
Vergütung auf den Auftraggeber über.
10.11 Bei Banküberweisungen gilt der Tag, an dem die Gutschriftanzeige bei
„Digit24.de“ eingeht, als Zahlungseingang. Wird eine wesentliche
Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Auftraggebers bekannt oder
gerät er mit einer Zahlung in Verzug, so steht „Digit24.de“ das Recht zu,
sofortige Zahlung aller offenen, auch der noch nicht fälligen Rechnungen, zu
verlangen. Des Weiteren ist „Digit24.de“ berechtigt, die Weiterarbeit an den laufenden
Aufträgen des Auftraggebers einzustellen.
11. Haftung und Schadensersatz
11.1
Schadensersatzansprüche aus Verzug, Unmöglichkeit der Leistung, positiver
Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluss, Nebenpflichtverletzung
und aus unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht
durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln oder Unterlassen verursacht
wurde.
11.2 Schadensersatzansprüche für den Verlust von gespeicherten Daten sind
ausgeschlossen, wenn der Schaden bei Beschädigung von Datenträgermaterial
eintritt. Im Übrigen umfasst die Ersatzpflicht nicht den Aufwand für die
Wiederbeschaffung verlorener Daten und Informationen. Eine Haftung von
„Digit24.de“ ist soweit ausgeschlossen, als der eingetretene Schaden durch die
Vornahme zumutbarer schadensmindernder Maßnahmen des Auftraggebers hätte
verhindert werden können oder wenn der eingetretene Schaden bei zumutbarer und
ordnungsgemäßer Datensicherung nicht eingetreten wäre.
11.3 Eine Haftung für Mangelfolgeschäden sowie entgangenen
Gewinn/Produktionsausfall ist ebenfalls ausgeschlossen, soweit nicht Vorsatz oder
grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Des Weiteren stellt der Auftraggeber
„Digit24.de“ von jeglichen Schadenersatzansprüchen frei für Schäden, die in
Folge von Hackerangriffen oder unberechtigten Zugang zum internen Netzwerk von
„Digit24.de“ durch Dritte eintreten.
11.4 Bei begründeten Schadensersatzansprüchen des Auftraggebers, haftet
„Digit24.de“ in Höhe auf die
Vertragssumme des entsprechenden Geschäftes (Nettosumme des erteilten
Auftrages).
11.5 „Digit24.de“ verwahrt die ihr vom Auftraggeber zur Durchführung des
Auftrags überlassenen Unterlagen unter Beachtung der eigenüblichen Sorgfalt.
11.6 „Digit24.de“ ist berechtigt, Unterlagen des Auftraggebers drei Monate nach
Beendigung des Auftrags datenschutzgerecht zu vernichten, es sei denn, der
Auftraggeber hat sich bei Übergabe schriftlich die Rücknahme vorbehalten.
11.7 Bei einem Annahmeverzug des Auftraggebers ist „Digit24.de“ berechtigt,
Ersatz des hierdurch entstandenen Schadens zu verlangen. Mit Eintritt des
Annahmeverzugs geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des
zufälligen Untergangs auf den Verbraucher über.
11.8 Falls der
Auftraggeber ein gewerblicher Kunde ist, gelten folgende Regelungen: Sofern das
Scanergebnis mangelhaft ist oder ihm zugesicherte Eigenschaften fehlen, hat „Digit24.de“ – nach eigener Wahl – unter
Ausschluss weiterer Gewährleistungsansprüche Ersatz zu liefern oder
nachzubessern. In jedem Fall bleiben die Ersatzlieferung und eine Nachbesserung
auf die Höhe des Auftragswertes beschränkt. Schlägt die Nachbesserung fehl, so kann
der Auftraggeber unter Ausschluss aller sonstigen Ansprüche vom Vertrag
zurücktreten oder dem Preis entsprechend mindern. „Digit24.de“ haftet für Ersatzlieferungen und
Nachbesserungsarbeiten im gleichen Umfang wie für die ursprüngliche Lieferung.
12. Originale Korrekturen,
Produktionsdaten/Vertraulichkeit
12.1 Zulieferungen aller Art (als Papierdokumente,
Aktenordner, Datenträger ect.) durch den Auftraggeber
oder durch einen von ihm eingeschalteten Dritten - dies gilt auch für übertragene
Daten - unterliegen keiner Prüfungspflicht auf Eigenschaften oder
Beschaffenheit seitens „Digit24.de“. Dies gilt nicht für offensichtlich nicht
verarbeitungsfähige Zulieferungen oder nicht lesbare Daten. Bei Datenübertragungen
hat der Auftraggeber vor Übersendung jeweils dem neuesten technischen Stand
entsprechende Schutzprogramme für Computerviren einzusetzen. „Digit24.de“
entstandene Schäden durch Computervieren infizierte Datenträger vom Kunden, sind
vom Auftraggeber zu begleichen.
12.2 Die Datensicherung obliegt allein dem Auftraggeber. „Digit24.de“ ist
berechtigt - aber nicht verpflichtet - Kopien anzufertigen.
12.4 „Digit24.de“ übernimmt keine Haftung für abhanden gekommene oder
beschädigte Originaldaten und -unterlagen oder Unikate (Dokumente, Rechnungen,
Unterlagen, Datenträger o.ä.).
12.5 Der Auftraggeber ist verpflichtet, bei Originaldaten, Unikaten o.ä.
Sicherheitskopien zu erstellen oder „Digit24.de“ nur Duplikate zur Verfügung zu
stellen. Jegliche Haftung oder Schadenersatz wird diesbezüglich ausgeschlossen.
12.6 Es besteht die Pflicht des Auftraggebers, Lieferungen an „Digit24.de“ vor
einer Weiterverwendung oder Weiterverarbeitung auf Vollständigkeit, auf
einwandfreie Beschaffenheit und das Datenträger frei von Vieren sind, zu
überprüfen.
12.7 Alle der „Digit24.de“ zur Leistungserstellung/Bearbeitung oder
Aufbewahrung übergebenen Dokumente, Originale, Aktenordner, Unterlagen und Datenträger
werden vom Auftraggeber gegen Diebstahl, Feuer, Wasser oder jede andere Gefahr
versichert. Der Auftraggeber hat die Versicherung selbst zu besorgen.
Anderenfalls kann nur eigenübliche Sorgfalt verlangt werden.
12.8 „Digit24.de“ und der Auftraggeber/Kunde verpflichten sich gegenseitig,
alle Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der anderen Seite geheim zu halten und
nicht an Dritte weiterzugeben oder in irgendeiner Weise zu verwerten. Die
Unterlagen, Zeichnungen, Dokumente und andere Informationen, die der andere
Vertragspartner aufgrund der Geschäftsbeziehung erhält, darf dieser nur im
Rahmen des jeweiligen Vertragszweckes nutzen.
13.
Datenübermittlung, Datenschutz, Datenlöschung
13.1 Der
Schutz von Kundendaten hat für „Digit24.de“ oberste Priorität.
13.2 Auskünfte sowie Herausgabe der Kundendaten an Dritte wird unbedingt
verhindert soweit es gesetzlich möglich ist. Dies gilt insbesondere für nicht
zwingende Behördenanfragen. Ein Verkauf der Kundendaten an Dritte findet unter
keinen Umständen statt.
13.3
Sämtliche durch „Digit24.de“ für die Geschäftsabwicklung vom Auftraggeber
erhobenen Daten werden zum Zwecke der Abwicklung der Angebote oder Bestellungen
nach Maßgabe der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen sowie Teledienstdatenschutzgesetzes
erhoben, gespeichert und genutzt.
13.4 Der Auftraggeber hat vor einer digitalen Übermittlung von
Informationsdaten dafür Sorge zu tragen, dass die übermittelten Dateien frei von
Computerviren sind. Entdeckt „Digit24.de“ auf einer ihr übermittelten Datei
Computerviren, wird der Auftraggeber darauf hingewiesen.
13.5 „Digit24.de“ behält sich vor, den Auftraggeber auf Schadenersatz in
Anspruch zu nehmen, wenn durch vireninfizierte Dateien des Auftraggebers bei
„Digit24.de“ Schäden entstanden sind.
13.6 „Digit24.de“ ist berechtigt - jedoch nicht verpflichtet - die für den
Auftraggeber erzeugten bzw. digitalisierten Daten nach 3 Monaten endgültig zu
löschen, sollte nach Erbringung der bestellten Leistung keine Löschfreigabe vom
Auftraggeber erteilt werden.
13.8 Im Fall
des Todes eines Auftraggebers erhalten grundsätzlich die Erben mit einem
hinreichendem Nachweis (z.B. Erbschein) Zugang zum Auftrag.
13.9 Die Rechte und Pflichten nach diesem Abschnitt über Geheimhaltung werden
von einer Beendigung dieses Vertrages nicht berührt.
13.10 Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen
zwischen dem Auftraggeber und „Digit24.de“, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter
Ausschluss der Bestimmungen des Internationalen Privatrechts. Sofern dem
abweichende und zwingende Verbraucherschutzvorschriften entgegen stehen, kommen
diese zur Anwendung.
13.11 Das Vertrauen des Kunden ist „Digit24.de“ wichtig. Daher möchte „Digit24.de“ dem Kunden jederzeit Rede und
Antwort bezüglich der Verarbeitung Seiner personenbezogenen Daten stehen. Sollte
der Auftraggeber Fragen haben, die Ihm diese Datenschutzerklärung nicht
beantworten konnte oder wenn Er zu einem Punkt vertiefte Informationen wünscht,
so sollte Er „Digit24.de“ einfach kontaktieren.
14. Salvatorische Klausel
14.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder
teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hiervon der Bestand und die Gültigkeit
des Rechtsverhältnisses und der übrigen Bestimmungen vorliegender AGB
grundsätzlich nicht berührt. Gleiches gilt für anderweitige einzelne
vertragliche Bestimmungen.
14.2 In vorgenannten Fällen verpflichten sich die Parteien, anstelle jeder
einzelnen unwirksamen Regelung solche zu vereinbaren, die, sofern rechtlich
möglich, dem mit den unwirksamen Regelungen verfolgten wirtschaftlichen Zweck
unter Berücksichtigung der im bestehenden Rechtsverhältnis zum Ausdruck
gekommenen Interessen am nächsten kommen. Nur sofern eine Anpassung rechtlich
nicht möglich ist gelten die gesetzlichen Vorschriften.